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Politische Entscheidungen aus Bund und Kantonen: Beiträge erklären Schweizer Vorhaben, öffentliche Finanzen und gesellschaftliche Debatten.
Schweiz
Beat Feurer tritt per 31. März 2027 aus der Bieler Stadtregierung zurück. Der SVP-Politiker gehört dem Gemeinderat seit dem 1. Januar 2013 an. Zunächst leitete er Soziales und Sicherheit,
Schweiz
Die Schweizer Bundesverwaltung hält an ihrer KI-Strategie fest, muss die Umsetzung aber wegen knapper Mittel neu priorisieren. Von acht unterstützenden Massnahmen werden sechs weitergeführt. Dafür stehen jährlich zwei Millionen
Schweiz
Der Bundesrat richtet die Schweizer Sicherheitspolitik neu aus. Mit der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 reagiert die Landesregierung auf den Krieg in Europa, hybride Bedrohungen, Angriffe aus der Distanz und kritische Abhängigkeiten.
Politik
Der Grosse Rat befürwortet das Stimmrecht ab 16. Was sich ändern würde, welche Rechte ausgenommen bleiben und weshalb noch nichts automatisch gilt.
Politik
Der Gemeinderat verlangt weitere Polizeireformen und setzt eine Frist. Warum eine politische Forderung noch kein bereits umgesetztes Verbot ist.
Politik
Ein Treffen im Juli erhält durch veröffentlichte Videos neue Aufmerksamkeit. Berichtete Vorwürfe, Behördenreaktionen und rechtliche Prüfung getrennt erklärt.
Politik
Für den 23. September ist eine Diskussionsrunde mit Rima Hassan angekündigt. Was das Rektorat dazu sagt und welche Fragen die Kontroverse aufwirft.
Politik
Vier mutmassliche Mafiamitglieder verlieren ihre Bewilligungen. Warum Verwaltungsentscheid, Strafverdacht und strafrechtliche Schuld getrennt bleiben.
Politik
Der Ständerat unterstützt die Reform, lehnt aber einen Überwachungspunkt ab. Warum Zustimmung zum Gesamtpaket und Schutz politischer Rechte zusammengehen.
Schweiz
Die Bischofskonferenz ist am Marsch fürs Läbe nicht offiziell vertreten. Ihre Stellungnahme setzt Lebensschutz in einen breiteren Zusammenhang.
Politik
Genf als Gesprächsort, die Schweiz im OSZE-Vorsitz: Was diese Rollen ermöglichen und weshalb ein Treffen noch keinen Friedensdurchbruch bedeutet.
Politik
Unverjährbarkeit oder längere Fristen? Worum es bei Geschäft 19.300 geht und warum Mord und vorsätzliche Tötung unterschieden werden müssen.
