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# Polizeigesetzänderung und neue Verordnung zur Datenbearbeitung treten am 1. Dezember 2026 in Kraft
- URL: https://www.schweiz.blog/zuerich-neues-polizeigesetz-verordnung-2026/
- Published: 2026-10-01T07:25:45.000Z
- Updated: 2026-10-05T09:44:49.000Z
- Description: Am 1. Dezember 2026 treten im Kanton Zürich das revidierte Polizeigesetz und die neue Verordnung zur polizeilichen Datenbearbeitung in Kraft. Sie stärken die Grundlagen für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und mehr Sicherheit.
- Author: Redaktion schweizblog
- Tags: Polizeimeldungen

Die Änderung des Polizeigesetzes, die der Kantonsrat beschlossen hat, wird am 1\. Dezember 2026 wirksam. Gleichzeitig hat der Regierungsrat eine neue Verordnung zur polizeilichen Datenbearbeitung mit den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen erlassen. Mit dem revidierten Gesetz und der Verordnung sollen die Grundlagen für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung in der Polizeiarbeit sowie für mehr Sicherheit im Kanton Zürich gestärkt werden.

Der Kantonsrat hat die Änderung des Polizeigesetzes am 30\. März 2026 beschlossen. Gegen diesen Beschluss wurde kein Referendum ergriffen. Im Zusammenhang mit einer beim Bundesgericht eingereichten Beschwerde gegen die Gesetzesänderung hat das Bundesgericht die Beschwerdeführenden abgewiesen und deren Gesuch um aufschiebende Wirkung zurückgewiesen. Somit kann das neue Polizeigesetz wie vorgesehen am 1\. Dezember 2026 in Kraft treten. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Beschluss gefasst.

Zeitgleich mit dem Inkrafttreten des revidierten Polizeigesetzes hat der Regierungsrat die neue Verordnung über die polizeiliche Datenbearbeitung verabschiedet. Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen und berücksichtigt insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts, indem sie bestimmte Gesetzesbestimmungen präzisiert.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr betont, dass die Zürcher Polizistinnen und Polizisten mit dem revidierten Polizeigesetz und der neuen Verordnung über gute und zeitgemässe Grundlagen für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung verfügen. Er unterstreicht, dass der Kanton und seine Bevölkerung diese Sicherheit verdienen.

Quelle: Kantonspolizei Zürich · [Originalmitteilung](https://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2026/10/neues-polizeigesetz-und-dazugehoerige-verordnung-ab-1-dezember-2026-in-kraft.html?ref=schweiz.blog)