> ## Content Index > Fetch the complete content index at: https://www.schweiz.blog/llms.txt > Use this file to discover other available public pages before exploring further. # Nachrichtendienstreform: Ständerat setzt Grenze bei politischen Aktivitäten - URL: https://www.schweiz.blog/nachrichtendienstreform-staenderat-setzt-grenze-bei-politischen-aktivitaeten/ - Published: 2026-09-16T13:34:00.000Z - Updated: 2026-09-16T13:33:59.000Z - Description: Der Ständerat unterstützt die Reform, lehnt aber einen Überwachungspunkt ab. Warum Zustimmung zum Gesamtpaket und Schutz politischer Rechte zusammengehen. - Author: schweizblog - Tags: Politik Der Ständerat hat sich gegen einen Teil der geplanten Ausweitung nachrichtendienstlicher Befugnisse ausgesprochen. Politische Aktivitäten in der Schweiz sollen nach seinem Entscheid nicht in der vorgesehenen Weise überwacht werden können. Gleichzeitig stimmte die Kammer der Reform des Nachrichtendienstgesetzes insgesamt mit 42 zu einer Stimme zu, berichtet Keystone-SDA über Léman Bleu. Diese Kombination ist kein Widerspruch. Das Parlament kann zusätzliche Instrumente unterstützen und einzelnen Befugnissen dennoch Grenzen setzen. ## Was an der Abgrenzung wichtig ist Nach dem Bericht wurde in der Debatte zwischen konkreten Informationen zur Bearbeitung einer Bedrohung und dem Inhalt politischer Aktivitäten unterschieden. Politische Rechte gehören zu den Grundrechten. Die Frage ist deshalb nicht nur, ob eine Information für eine Behörde interessant sein könnte, sondern unter welchen Voraussetzungen sie erhoben werden darf. Die kurze Meldung erlaubt keine vollständige Auslegung aller vorgesehenen Gesetzesbestimmungen. Sie belegt vor allem die parlamentarische Ablehnung des beschriebenen Punkts. Daraus sollte weder eine pauschale Überwachungsfreiheit noch ein pauschales Verbot jeder Informationsbeschaffung konstruiert werden. ## Warum ein Gesamtentscheid keine Blankovollmacht ist Bei einer Reform werden einzelne Bestimmungen und das Gesamtpaket getrennt beurteilt. Der Nationalrat hatte die Vorlage bereits im Juni mit Änderungen unterstützt. Nach abweichenden Beschlüssen muss der endgültige Gesetzestext erst feststehen. Für Leserinnen und Leser ist damit die wichtigste Kontrollfrage: Berichtet eine Meldung über einen Antrag, einen Kammerentscheid oder bereits geltendes Recht? Wer diese Stufen vermischt, kann sowohl die Befugnisse des Staates als auch die bestehenden Grenzen falsch darstellen. ## Was eine sachliche Sicherheitsdebatte braucht Mehr digitale Bedrohungen beantworten nicht automatisch, welche Mittel verhältnismässig sind. Umgekehrt ersetzt der Verweis auf Grundrechte nicht die Prüfung einer konkreten Gefahr. Entscheidend sind klar beschriebene Befugnisse, Voraussetzungen und Kontrollen. Ein sinnvoller Vergleich der nächsten Beratungsrunde sollte deshalb am tatsächlichen Wortlaut ansetzen: Welche Daten sind gemeint? Für welchen Zweck? Wer entscheidet über den Einsatz? Und welche Aufsicht besteht? Erst diese Details zeigen die praktische Reichweite der Reform. Die aktuelle Nachricht lautet somit: Der Ständerat unterstützt eine Anpassung des Nachrichtendienstrechts, will aber beim beschriebenen Zugriff auf politische Aktivitäten eine Grenze behalten. Über die endgültige Ausgestaltung ist damit noch nicht alles entschieden. ## Quellen und Stand Recherchestand: 16\. September 2026\. Zahlen und Verfahrensstände beziehen sich auf die jeweils genannten Erhebungs- und Meldedaten. - [Ausgangsbericht: Ständerat lehnt Überwachung politischer Aktivitäten durch den Nachrichtendienst ab](http://www.lemanbleu.ch/Scripts/Index.aspx?id=547760&ref=schweiz.blog)